In: Quellen zur Rechtsvergleichung aus dem Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin, herausgegeben von Herwig Roggemann
Band 45 - Die Verfassungen Mittel- und Osteuropas
Berlin Verlag Arno Spitz GmbH
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- Verfassung der Ukraine vom 28. Juni 1996 (S. 976-1031)
- Verfassung der Republik Weißrussland (Belarus) vom 15. März 1994 und in der mit Referendum vom 24. November 1996 verabschiedeten Fassung (S. 1070-1110)
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In "Wirtschaftsrecht der osteuropäischen Staaten (WOS)"
Fortsetzungswerk in Loseblattform
Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG Baden-Baden
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Länderteil Russische Föderation
Gesetze
- Über die staatliche Regulierung der Außenhandelstätigkeit
- Über Maßnahmen zum Schutz der ökonomischen Interessen im Außenhandel
- Über die Exportkontrolle
- Über die in Form von Kapitalinvestitionen betriebene Investitionstätigkeit
- Über die production-sharing-Vereinbarungen
- Über die Abschnitte der Erdkruste, für die das Nutzungsrecht zu production-sharing-Bedingungen
erteilt werden kann
- Über die Lizenzierung einzelner Tätigkeiten
- Über die Wertgutachtertätigkeit
- Über die Aktiengesellschaften
- Über die Produktionsgenossenschaften
- Über das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen
- Über die nichtkommerziellen Organisationen
- Über die Finanz- und Industriegruppen
- Über die Privatisierung des staatlichen Vermögens und über die Grundlagen der Privatisierung
munizipalen Vermögens
- Über die ausländischen Investitionen in der Russischen Föderation
- Über die Sonderwirtschaftszone im Gebiet Kaliningrad
- Über die Sonderwirtschaftszone im Gebiet Magadan
- Über die natürlichen Monopole
- Eisenbahnverkehrsordnung
- Über die Lieferung für den föderalen staatlichen Bedarf
- Über die Ausschreibungen für die Platzierung von Aufträgen zur Lieferung von Waren und zur
Ausführung von Arbeiten und Dienstleistungen für den staatlichen Bedarf
- Über die Hypothek (Immobilienpfand)
- Über die Insolvenz (den Bankrott)
- Über die Insolvenz (den Bankrott) von Kreditorganisationen
- Über die Restrukturierung von Kreditorganisationen
- Über die Erhöhung des Mindestlohns
- Über das Existenzminimum
- Instruktion der Zentralbank Nr. 16 vom 16.7.1993
- Über den Schutz der Rechte und legitimen Interessen der Investoren auf dem Wertpapiermarkt
- Über die Grundlagen des Steuersystems
- Steuerkodex der RF Teil I
- Über die Steuer auf den Gewinn von Unternehmen und Organisationen
- Über die Mehrwertsteuer
- Über die Vermögensteuer von Unternehmen
- Über die Einkommensteuer von natürlichen Personen
- Über die Wertpapierverkehrsteuer
- Über die staatliche Gebühr
- Über die Verbrauchsteuern
- Über die Abgabensätze für die Reproduktion der mineralen Rohstoffbasis
- Über die Steuer auf einzelne Fahrzeugarten
Länderteil Ukraine
Gesetze
- Über die Regelung der Warentauschgeschäfte (Bartergeschäfte) im Bereich der Außenwirtschaftstätigkeit
- Über die Anwendung besonderer Maßnahmen gegenüber dem Import
- Über den Schutz des nationalen Warenproduzenten vor Dumpingimproten
- Über den Gütertransit
- Über die allgemeinen Grundlagen der Schaffung und der Funktionsweise der Wirtschaftssonderzonen
(freien Wirtschaftszonen)
- Über die Wirtschaftssonderzone und das Sonderregime für die Investitionstätigkeit im Gebiet Donezk
(und andere ähnliche)
- Über das Eigentum
- Über die Unternehmen in der Ukraine
- Über die Investitionstätigkeit
- Über die Konzessionen
- Gesetzbuch über den Erdkörper
- Bergbaugesetz
- Über die Konzessionen für den Bau und Betrieb von Straßen
- Über die Handels- und Industriekammern
- Über die Privatisierung des staatlichen Vermögens
- Über das staatliche Privatisierungsprogramm
- Über das Regime für ausländische Investitionen
- Über die production-sharing-Vereinbarungen
- Über das Antimonopolkomitee
- Über die Beschränkung des Monopolismus und die Unterbindung unlauteren Wettbewerbs in der
unternehmerischen Tätigkeit
- Über die Lieferung von Erzeugnissen für den staatlichen Bedarf
- Über den Kauf von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen für staatliche Mittel
- Über die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit eines Schuldners oder seine Bankrotterklärung
- Über die Banken und die Banktätigkeit
- Über die Nationalbank
- Über das System der Devisenregulierung und -kontrolle
- Über den staatlichen Steuerdienst
- Über das Steuersystem
- Über die Mehrwertsteuer
- Über die Besteuerung des Gewinns der Unternehmen
- Über die Einkommensteuer der Bürger
- Über die Grundsteuer
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In „Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Staaten Osteuropas (VSO)
Fortsetzungswerk in Loseblattform
Berlin Verlag Arno Spitz GmbH, Berlin
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Länderteil Russische Föderation
Gesetze
- Deklaration über die staatliche Unabhängigkeit der R.S.F.S.R.
- Über die Grundgarantien des Wahlrechts der Bürger (6.12.1994)
- Über die Wahl der Abgeordneten der Staatsduma der Föderalen Versammlung (21.6.1995)
- Über die Wahl des Präsidenten der RF (17.5.1995)
- Über das Referendum
Länderteil Ukraine
Gesetze
- Deklaration über die staatliche Souveränität der Ukraine
- Über den Status der Volksdeputierten
- Geschäftsordnung des Obersten Rates
- Über die Ausschüsse des Obersten Rates
- Über die internationalen Verträge
- Über die Wahl der Volksdeputierten
Beschlüsse des Obersten Rates
- Über die Konzeption (Grundlagen der staatlichen Politik) der nationalen Sicherheit
- Über die Hauptrichtungen der Außenpolitik
- Über die Militärdoktrin
Abschnitt Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)
Verträge
- Statut der GUS
- Vertrag über die Union Weißrusslands und Russlands
- Statut der Union Weißrusslands und Russlands
- Ordnung des Rates der Außenminister der Mitgliedstaaten der GUS
- Ordnung des Rates der Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten der GUS
- Vertrag über die kollektive Sicherheit
- Ordnung des kollektiven Sicherheitsrates
- Konzeption der kollektiven Sicherheit der Teilnehmerstaaten des Vertrages über die
kollektive Sicherheit
- Hauptrichtungen der Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit der Teilnehmerstaaten des
Vertrags über die kollektive Sicherheit
- Abkommen über die Gruppen der militärischen Beobachter und die Kollektiven Streitkräfte zur
Erhaltung des Friedens in der GUS
- Protokoll über den Status der militärischen Beobachter und der Kollektiven Streitkräfte ...
- Ordnung der Kollektiven Streitkräfte...
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Vereinigung für deutsch-russisches Wirtschaftsrecht e. V.
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Mitteilungen
Recht und Praxis der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen
Föderales Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Nr. 14 (Jg. 9/1998/1)
Dokumenten für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach russischem Recht
Nr. 15 (Jg. 9/1998/2)
Neues Auslandsinvestitionsgesetz
Übersicht über die Wirtschaftsgesetzgebung 1999
Nr. 16-17 (Jg. 10/1999)
Übersicht über die russische Wirtschaftsgesetzgebung September 1999 – November 2000
Gesetzgeberische Vorhaben für 2001
Auszüge aus der novellierten Fassung des Gesetzes „Über die Aktiengesellschaften“
Nr. 18-19 (Jg. 10/2000)
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